Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen 

J&S Automobile GmbH, Fritz Göllnergasse 18, 7301 Deutschkreutz, A-Burgenland (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss (Fahrzeugverkauf)
Die Präsentation von Fahrzeugen (online, in Anzeigen oder im Verkaufsraum) stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Übergabe des Fahrzeugs zustande. Angaben zu Fahrzeugen (z. B. Laufleistung, Ausstattung, Verbrauch) erfolgen nach bestem Wissen. Irrtümer, Druck- und Übermittlungsfehler bleiben vorbehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Übergabe des Fahrzeugs sofort zur Zahlung fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (bei Unternehmergeschäften) bzw. § 1000 ABGB (bei Verbrauchergeschäften). Der Verkäufer ist berechtigt, Mahn- und Inkassokosten im gesetzlich zulässigen Ausmaß geltend zu machen. 

4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bzw. das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.

5. Lieferung und Übergabe
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Verkäufer nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferfrist angemessen. Mit Übergabe des Fahrzeugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Bei Verbrauchergeschäften gilt § 7b KSchG.

6. Gewährleistung (Fahrzeugverkauf)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB sowie – bei Verbraucherverträgen – des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Fahrzeuge ein Jahr. Eine weitergehende Verkürzung oder ein Ausschluss ist im gesetzlich zulässigen Rahmen möglich. Von der Gewährleistung nicht umfasst sind gewöhnliche Verschleißteile sowie Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, mangelnde Wartung oder äußere Einflüsse zurückzuführen sind.

7. Werkstattleistungen / Reparaturen
Reparatur- und Serviceleistungen erfolgen auf Grundlage eines erteilten Auftrags. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Überschreiten die tatsächlichen Kosten den unverbindlichen Kostenvoranschlag um mehr als 15 %, wird der Kunde unverzüglich informiert.
Gegenüber Unternehmern besteht eine Rügepflicht gemäß § 377 UGB.

8. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – außer bei Verbrauchergeschäften – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung einsehbar. Es gelten die Bestimmungen der DSGVO sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verträge mit Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers vereinbart. Bei Verbrauchergeschäften gelten die zwingenden Gerichtsstandsregelungen des KSchG.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Stand: Februar 2026